Europäische Union
Eröffnungen Feldzug 2 Version V01: Ziele Vorgehen: Europäische Union
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Inhaltsverzeichnis
1 GENDERHINWEIS,VERSIONSFÜHRUNG UND ÄNDERUNGEN
2 EUROPÄISCHE UNION ALS KONSTRUKTION DER RECHTEN
2.1 DIE INTERESSEN DER AMERIKANER IN EUROPA
2.1.1 Einführung des Euro
2.1.2 EU als Ersatz für nationale Regierungen
2.2 ZIELE DER US STREITKRÄFTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION
2.2.1 Mafiastrukturen
2.2.2 Einwanderer
2.2.3 Abschiebungen
2.2.4 Finanzmittel
2.2.5 Einmischungen
2.2.6 Schulden, Banken und Abschöpfungen
2.2.6.1 Schuldnerländer
2.2.6.2 Banken und Abschöpfungen
3 ZIELE
3.1 HAUPTZIEL
3.2 NEBENZIELE
4 VORGEHEN
5 RESTRIKTIONEN UND RISIKEN
5.1 RESTRIKTIONEN
5.2 RISIKEN
Ende des Inhaltsverzeichnisses
1 Genderhinweis,Versionsführung und Änderungen
Soweit in diesem Text personenbezogene Ausdrücke verwendet werden, umfassen sie Frauen und Männer gleichermaßen.
Version V01 vom August 2012.
2 Europäische Union als Konstruktion der Rechten
2.1 Die Interessen der Amerikaner in Europa
Das Vorgehen und Handeln der EU wird vielerorts kritisiert, die Schelten beißen sich stets an den Symptomen fest, niemand aber geht auf Ursachen ein.
Die Organe der EU sind zu betrachten als Sammelbecken der europäischen Rechten und Grauen, somit kann diese Institution durchaus als das wichtigste außenpolitische Einflussinstrument der Amerikaner in Europa angesehen werden.
In Brüssel werden manchmal, aber immer nur am Rande europäische Interessen vertreten, hauptsächlich aber dienen diese Institutionen der EU den außenpolitischen Zielen der USA.
Nach dem Zweiten Weltkrieg lagen die kriegsbeteiligten europäischen Staaten am Boden, Gewinnern und Verlierern ging es gleichermaßen schlecht. Die Amerikaner hatten leichtes Spiel damit, in den Ländern der Alliierten und auch in den kriegsneutralen Ländern ihre rechten Systeme zu etablieren.
Allmählich aber kamen diese Staaten wieder auf die Beine und mit ihnen die innerstaatlichen Sicherheitsbehörden, die erklärten Gegner der Grauen und auch die einzigen, die den Rechten standhalten können.
In der Phase des Kalten Krieges, alles war auf eine Konfrontation mit dem Ostblock ausgerichtet, spielte in Europa nur Deutschland eine wichtige militärische Rolle, die amerikanische Außenpolitik verließ sich dabei auf ihre rechten Verbündeten in Deutschland und weniger auf Brüssel.
Etwa ab 1984, in der Amtszeit von Präsident Reagan, drehte die außenpolitische Lage. Die Schwächung des Ostblocks und sein bevorstehender Zusammenbruch waren nicht mehr zu übersehen. Nun waren die Amerikaner nicht mehr unbedingt auf ihre deutschen Verbündeten angewiesen und nahmen zur Kenntnis, dass die Deutschen in der Zwischenzeit wirtschaftlich wiederum die Vormacht in Europa erlangt hatten. Das außenpolitische Instrument der Deutschen war ihre starke Währung und das autonome Vorgehen der damaligen Bundesbank.
Die Amerikaner beschlossen nun Gegenmaßnahmen. Es seien hier zwei Beispiele aufgeführt.
2.1.1 Einführung des Euro
Die Wiedervereinigung wurde Basis eines Tauschgeschäfts. Der Preis für die Fusion der beiden deutschen Teilstaaten war die Einführung des Euro. Die Einheitlichkeit der Währung wurde zwar in den Vordergrund geschoben, in Wirklichkeit aber wurde damit die autonome Macht der Deutschen Bundesbank gebrochen, sie wurde eine von vielen Mitgliedern in der EZB.
Als deutsche Helfershelfer der Amerikaner in der damaligen Regierung Kohl fielen vor allem drei Personen auf:
• Wolfgang Schäuble, als enger Berater Kohls und späterer Innenminister
• Theodor Waigel, als Finanzminister der geistige Schöpfer der Euro-Währung
• Helmut Kohl, als Bundeskanzler und als enger Verbündeter der Amerikaner
Sieht man in der Presse genau hin, so ist zu bemerken, dass alle drei bei den zuständigen Bundessicherheitsbehörden in Ungnade gefallen sind, sie sind aus der Öffentlichkeit weitgehend verbannt oder massivem Druck ausgesetzt.
Mit der Einführung des Euro aber wurde die EU stark aufgewertet, die Öffentlichkeit verband mit ihr die Schaffung der Gemeinschaftswährung, der bisher stärkste Integrationseffekt für diese amerikanische Interessengemeinschaft in Brüssel. Diese Währungsvereinheitlichung im Interesse der Amerikaner konnte damit auch schon elegant unter dem Deckmantel der EU verborgen werden.
2.1.2 EU als Ersatz für nationale Regierungen
Zudem aber gerieten die Amerikaner mit ihren Vasallen, der Rechten Polizei, in vielen europäischen Staaten in die Defensive. Die inländischen Sicherheitsbehörden nahmen stetig an Macht und Stärke zu, die Amerikaner mussten vielerorts zurückweichen. Sie versteckten sich zusammen mit der Rechten Polizei hinter den Bevölkerungen, dort waren sie für die Polizei der linken Seite nur schwer greifbar. Es kann so gesehen werden, dass die Bevölkerungen als Geiseln genommen wurden, als relativ willenlose Rechte, die aber ihre fremden Peiniger mit Zähnen und Klauen gegen den inländischen Staat verteidigen, ein Erfolg der immerwährenden rechten Propaganda.
Der Druck aber der europäischen Sicherheitsbehörden gegen Rechte nahm in dem Maß zu, in dem die rechten Systeme kriminelle Züge annahmen, das durchaus mit Billigung und Unterstützung der Amerikaner. Immer häufiger machten die Amerikaner, vertreten durch ihre Streitkräfte, die Erfahrung, dass sie bei Konfrontationen mit innerstaatlichen Sicherheitskräften nachgeben mussten.
Die Amerikaner reagierten auf zweierlei Art und Weise:
• Sie wiesen ihre Rechte Polizei an, sich selbst und vor allem die Bevölkerung so weit wie nur irgendwie möglich vor dem Staat (vor allem vor Bundesorganen) und vor der staatlichen Sicherheit zu verstecken. Es sollte keine Berührungspunkte geben, Schweigen gilt als Hauptkampfmittel gegenüber der Polizei. Das tägliche Leben wird innerhalb der rechten Strukturen gelebt, wenn möglich nach außen völlig abgeschottet.
• Aus der Sicht der Amerikaner bot nun die EU eine Möglichkeit, die zunehmend widerstrebenden Nationalregierungen zu umgehen. Zum einen wollte man eine Nationalregierung damit in die Isolation treiben, dass man sich statt an sie an die EU wandte. Zum anderen hoffte man damit unangenehmen Konfrontationen mit inländischen Regierungen aus dem Weg zu gehen, dabei war nichts zu gewinnen. Zwar bestehen europäische Nationalregierungen auch fast ausschließlich aus Grauen, aber dahinter stehen stets Sicherheitsbehörden, die auf Wahrung der inländischen Interessen drängen.
2.2 Ziele der US Streitkräfte in der Europäischen Union
Für den europäischen Bürger geht es in der Sache EU scheinbar um lichtvolle europäische Integration, der Blickwinkel der Amerikaner ist weitaus nüchterner.
• Die Vereinigten Staaten verfolgen in Europa ureigene politische und wirtschaftliche Interessen.
• Als Trägersystem dazu verwenden sie europäische Rechte, die eng mit der Kolonialmacht USA verbunden sind und die bedingungslos auf ihren Kolonialherren hören.
• Der Deckmantel ist die europäische Union, die den organisatorischen Unterbau für die versteckte Tätigkeit der Grauen liefert. Die Institutionen der EU können durchaus mit Einkaufszentren verglichen werden, in denen sich rechte Strukturen ebenfalls gerne und unauffällig einnisten.
Wann immer Beamte der EU in Brüssel sich bewegen, als erstes muss immer die Frage gestellt werden, welche außenpolitische Absichten die Amerikaner damit verfolgen. Das und nur das liefert Erklärungsmuster für ein Vorgehen Brüsseler Behörden.
Besondere Vorsicht ist stets dann geboten, wenn zum Beispiel Kommissionschef José Manuel Barroso sich scharf von den Amerikanern abgrenzt, jüngst geschehen bei der Schuldenkrise. Dann ist immer zu vermuten, dass USA und EU besonders eng für die Interessen der Amerikaner zusammenarbeiten.
2.2.1 Mafiastrukturen
Die Amerikaner verfolgen nun außenpolitisch ein für sie günstiges, ideales Modell. Ihnen schwebt vor, dass die EU eine europäische Zentralregierung bildet, eng geführt von den USA. Die nächste Schicht schon bilden die rechtshörigen Bundesländer der Staaten und (gleich- oder höherstehend) die Mafiastrukturen der rechten Systeme.
Die nationalstaatlichen Gebilde dazwischen, langfristig auch die Bundesländer bei föderaler Ausrichtung, sollen allmählich erlöschen und mit ihnen die zugehörigen Sicherheitsapparate. Am Beispiel von Verfassungsschutz und Staatsschutz in der Steiermark oder in Thüringen kann beobachtet werden, wie stark diese Sicherheitsapparate in den Mafiastrukturen der rechten Systeme bereits aufgegangen sind.
Am Ende bleibt nur noch übrig eine schwache, da von den USA abhängige Zentralregierung in Brüssel, die von ihren Bevölkerungen weit entfernt ist. Und die Staaten zerfallen in mafiaähnlich regierte Zellen, in denen die Bevölkerung vollständig unter der Kontrolle der Rechten Polizei steht und in denen somit ungestört dem Geldverdienen in der Organisierten Kriminalität nachgegangen werden kann. Es wäre dann niemand mehr da, der Graue aufzuhalten vermag.
In Kuba, vor der Machtübernahme durch Fidel Castro, waren die Amerikaner unter ihrem verbündeten Diktator Batista diesem Modell schon sehr nahe gekommen. Sie hatten aus Kuba bereits so etwas wie ein landesweites Spielcasino gemacht. Mit diesem Vorgehen hatten die Amerikaner davor schon in mehreren südamerikanischen Staaten Erfolg, so liegt der Versuch nahe, es auch auf Europa zu übertragen.
Jedoch ist Fidel Castro selbst als Grauer zu anzusehen, als ein Angehöriger der Rechten Polizei. Er suchte sich mächtige Verbündete außerhalb der USA, womit Kuba bis heute als Feind der Vereinigten Staaten betrachtet wird. Die kubanische Bevölkerung aber war mit dem Machtwechsel eigentlich nur vom Regen in die Traufe geraten, vom kolonialen Kapitalismus weg und hin zum kolonialen Sozialismus.
2.2.2 Einwanderer
Auch die Debatten um die Zuwanderung aus Entwicklungsländern kreisen nur um die Symptome. Den Sicherheitsbehörden bringen nicht die Einwanderer selbst Probleme, sondern ihr Auftreten als Rechte, im Auftrag der US Streitkräfte.
Die Amerikaner verfolgen das Ziel, mit den Zuwanderern im Gastland soziale Schichten zu schaffen, die von der einheimischen Bevölkerung isoliert sind, die zu ihrer Tarnung ihre Muttersprache beibehalten, die unter sich bleiben und damit ihren kriminellen Geschäften als Rechte ungestört nachgehen können.
Man muss dann immer genau hinhören. Zwar betonen Vertreter der EU stets die Bedeutung des Schutzes der Außengrenzen, aber die dafür aufgebrachten Mittel aus EU Fonds halten sich in Maßen, Griechenland, Spanien und Italien leiden darunter.
Also bemühen sich inneren Staaten der EU um minimale Kontrollen an ihren eigenen Landesgrenzen, was sollen sie auch sonst unternehmen. Das aber stört die Amerikaner, denen es wichtig ist, dass ihre Rechten bei kriminellen Tätigkeiten möglichst unbehelligt reisen können. Aus Brüssel ist dann plötzlich zu hören, dass eine Verletzung des Schengen-Abkommens nicht hingenommen wird, es geht um die vielgepriesene Reisefreiheit von EU Bürgern. Wie sehr aber diese Reisefreiheit durch kriminelle Graue missbraucht wird, darüber hat in Brüssel noch niemand ein Wort verloren.
Geraten rechte Einwanderer dann durch inländische Sicherheitsbehörden unter Druck, man will sie ausweisen meist wegen ihres kriminellen Verhaltens, dann ist man vonseiten der EU schnell mit dem Vorwurf einer Menschenrechtsverletzung zur Hand. Im Inland sind es dann häufig die Grünen Parteien, die im Auftrag der Amerikaner den Faden aufgreifen und der Polizei Unmenschlichkeit unterstellen. Von den meist fremdenfeindlich ausgerichteten, rechtskonservativen Parteien im Lande ist eher eine Zustimmung zu Ausweisungen zu erwarten. Aber regelmäßig und routiniert werden ihre Sprecher dann von Grauen in die rechtsextreme Ecke gestellt. Da die führenden Rechtskonservativen aber stets ebenfalls Rechte und Graue sind, können sie sich wenig dagegen wehren. Die Polizei könnte dieses Verleumden als Rechtsextreme aufhalten, unternimmt aber für Graue nichts, da sie ebenfalls einer fremden Macht dienen.
2.2.3 Abschiebungen
Eine gängige Praxis inländischer Sicherheitsbehörden: Wer als Politiker mit seinem Wirken für die Rechten unangenehm auffällt oder gar zum Sicherheitsrisiko wird, dem droht die Fortsetzung seiner beruflichen Tätigkeit in Brüssel.
Es sieht zunächst wie eine elegante Lösung aus, niemand kommt zu Schaden, niemand verliert das Gesicht und dennoch steckt Gefahrenpotenzial dahinter.
• Wer nach Brüssel abgeschoben wird, der ist zunächst einmal auf sein Heimatland nicht mehr gut zu sprechen, man hat ihn dort nicht mehr haben wollen.
• Abschiebungen sind immer auch mit Angst verbunden, Betroffene werden sich daher umso enger an die Amerikaner anlehnen. Sie machen dann die Ziele der Amerikaner zu ihren eigenen.
• Sie selbst kennen alle staatlichen und behördlichen Schwächen ihres Heimatlandes am besten, dieses Wissen kann nun in Brüssel trefflich dafür genutzt werden, zur Schwächung dieses Heimatstaates beizutragen.
• Eine Ansammlung vertriebener, heimatloser Rechter bietet den Amerikanern eine günstige Basis, um darauf ihre eigenen rechten Strukturen zu bilden. Im Grunde liefern die abgebenden Länder das menschliche Rohmaterial zur Bildung kampffähiger rechter Truppen, zusätzlich vereint im Hass gegen ihre scheinbar undankbaren Heimatländer.
Mit einer gewissen Ernüchterung muss nun festgestellt werden, dass inländische Sicherheitsbehörden einem Grundziel der Amerikaner großen Vorschub leisten: Die feste Bindung grauer Vasallen an das außenpolitische Regime der Amerikaner in Brüssel. Um den grauen Nachwuchs müssen sich die US Streitkräfte in Brüssel keine Sorgen machen, der wird stetig aus den Mitgliedsländern angeliefert. Hinsichtlich der personellen Ausstattung ist Brüssel für die Amerikaner zum Selbstläufer geworden.
2.2.4 Finanzmittel
Der EU-Haushalt umfasst ein Volumen von rund 140 Milliarden Euro (2011). Rund 94 Prozent davon wird innerhalb der EU wieder verteilt, etwa sechs Prozent entfallen auf Verwaltungskosten. Zitat:
„Der EU-Haushalt wird vor allem verwendet für Wachstum und Beschäftigung, Bewältigung des Klimawandels und der Migrationsproblematik, Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und andere Dinge, die uns alle betreffen. Er trägt zu mehr Wohlstand bei, z.B. durch bessere Energie-, Verkehrs- oder Kommunikationsinfrastrukturen, durch die Unterstützung ärmerer Regionen bei der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen vor Ort und in der gesamten EU, oder durch Bündelung unserer Kräfte in Bereichen wie der Forschung. Auch für die Sicherung unserer Lebensmittelversorgung fließen Gelder aus dem EU-Haushalt.“
(Quelle: Internet / Europäische Kommission / Finanzplanung und Haushalt / Mythen und Fakten Stand Juli 2012)
Adresse:
http://ec.europa.eu/budget/explained/myths/myths_de.cfm
Es klingt alles einleuchtend, wäre da nicht der Umstand, dass diese Steuergelder europäischer Bürger von grauen Beamten in Brüssel verteilt werden. Der Schlüssel liegt in der Verteilung, in der Entscheidung darüber, wohin welche Beträge fließen. Versteht man das System der Rechten, so ist zu vermuten, dass letztendlich die amerikanische Außenpolitik, vertreten durch ihre Streitkräfte, in Brüssel über eine Zuweisung dieser Gelder bestimmt.
Noch heikler wird es dann, wenn die Amerikaner in neu aufgenommenen Mitgliedsländern ihre rechten Strukturen mit Hilfe von Fördermitteln der EU errichten. Damit finanzieren europäische Steuerzahler ahnungslos und ungewollt Grundlinien der US Außenpolitik.
2.2.5 Einmischungen
Es geht um Machtpolitik, nicht um europäische, sondern um amerikanische unter Verwendung der Europäischen Union.
Ziel dieser Machtpolitik ist es nicht, die Lebensverhältnisse von Bürgern eines Landes zu verbessern, sondern das Land enger an die amerikanische Außenpolitik zu binden. Der Hebel sind die Fördermittel der EU, damit werden die dazu erforderlichen Abhängigkeiten geschaffen.
Momentan (Stand Juli 2012) ein großes Thema in der Presse sind die Auseinandersetzungen der EU mit Ungarn und Rumänien, in beiden Fällen ein Streit um eigentlich innenpolitische Angelegenheiten der beiden Länder.
Im Fall Ungarn monierte die EU etwa das Beschneiden der Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank durch die Regierung unter Viktor Orban. Zitat:
„Aktuell sorgen vor allem die neuen Regelungen für die ungarische Nationalbank (MNB) für Aufregung, wonach unter anderem die Kompetenzen des Notenbankgouverneurs beschnitten werden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und die Europäische Zentralbank (EZB) haben Orban öffentlich dafür kritisiert. Während der Weihnachtsfeiertage hat es laut einem Sprecher der Kommission zudem einen regen Briefwechsel zwischen Barroso und Orban gegeben. Barroso habe dabei betont, dass die Nationalbank des Landes unabhängig bleiben müsse.“
(Quelle: Internet / Wirtschaftsblatt / International / Osteuropa / EU fordert von Ungarn unabhängige Nationalbank ein vom 20. Juli 2012). Adresse:
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/osteuropa/eu-fordert-von-ungarn-unabhaengige-nationalbank-ein-502548/index.do
Zu vermuten ist aber, dass die Nationalbank von Rechten geführt wird, die sich nicht nach Budapest, sondern nach Washington ausrichten.
Propagiert wird von Brüssel eine Unabhängigkeit von Institutionen, gemeint sind aber stets Stützpunkte der Rechten in einem EU-Mitgliedsland, von denen aus die nationale Regierung überwacht und auf Kurs gehalten werden kann.
Ähnlich liegen die Dinge in Rumänien. Auch hier wird mit einem Zitat begonnen:
„Er leitete ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein und beschnitt die Befugnisse des Verfassungsgerichts: Dafür bekommt Rumäniens Premier Ponta jetzt ein verheerendes Zeugnis von der Europäischen Kommission ausgestellt. Nach dem sanften Staatsstreich in Bukarest hält Brüssel die Demokratie für akut gefährdet - und fordert schnelle konkrete Änderungen.“
(Quelle: Internet / Süddeutsche.de / Europäische Union stellt Rumänien unter Aufsicht vom 17. Juli 2012). Adresse:
http://www.sueddeutsche.de/politik/fuenf-jahre-nach-eu-beitritt-europaeische-union-stellt-rumaenien-unter-aufsicht-1.1415088
Auf der unten als Quelle angegebenen Internetadresse wird ein Bild gezeigt, auf dem Premier Ponta zu erkennen gibt, dass er der linken Seite gehorcht.
Also ist zu vermuten, dass sowohl der Präsident als auch die Mitglieder des Verfassungsgerichts von der linken Seite in Rumänien als gestandene Rechte betrachtet werden und somit wird von ihnen nicht mehr erwartet, dass sie an diesen Schlüsselstellen die Interessen Rumäniens vertreten. Für die Amerikaner aber sind das wichtige Rechte, sie sind vom inländischen Regierungsapparat unabhängig. Mit ihrer Hilfe aber kann sich die US Außenpolitik an Schlüsselpositionen in Rumänien festsetzen.
2.2.6 Schulden, Banken und Abschöpfungen
Bei den derzeit schwelenden Schuldenkrisen in Südeuropa lohnt es, einen Blick darauf zu werfen, welche Möglichkeiten sich damit den Rechten in der EU bieten.
2.2.6.1 Schuldnerländer
Da sind zunächst einmal die Schuldnerländer in Südeuropa. Sie benötigen Milliardenbeträge, um die ihnen drohenden Staatsinsolvenzen abzuwenden. Die europäische Troika, EZB, IWF und die EU Kommission stellen die Mittel zur Verfügung, es gilt, den Euro und den Staatenverbund der EU zu retten. Verfügt werden dafür Steuergelder europäischer Nationalstaaten, dort fehlen diese Gelder und auch hat niemand bisher beweisen können, dass eine Staatsschuldenkrise durch eine Gewährung von Krediten bereinigt werden kann. Dazu aber ist einiges anzumerken.
Bei all diesen Finanz- und Schuldenkrisen ist niemals die Rede davon, wohin eigentlich diese gewaltigen Geldsummen verschwunden sind, die letztendlich einen Staatshaushalt in Schieflage brachten. Das verschwundene Geld wurde nicht in einem Ofen verbrannt, sondern irgendjemand muss daraus Nutzen gezogen haben. Werden einem Staat Geldmittel der EU zur Verfügung gestellt, müsste eigentlich die erste Frage lauten, wo das Geld verblieben ist, denn nur dann kann eine Wiederholung in der Zukunft vermieden werden. Darüber aber wird eisern geschwiegen.
Die Troika schafft mit einer Kreditgewährung stets Abhängigkeiten. Deutlich zu sehen ist es an den Sparauflagen, die den Nehmerländern von außen dazu aufgezwungen werden. Die nationalen Regierungen betroffener Länder drohen damit ins Abseits zu geraten, sie finden sich stark geschwächt wieder in einer Zwangslage zwischen der eigenen Bevölkerung und einer Troika, die erbarmungslos ihre Vorgaben einfordert.
Nun ist die EU eine mächtige Institution in Europa geworden, in staatstragender Weise wird mit dem von den Nationalstaaten zur Verfügung gestellten Spielgeld Außenpolitik gemacht.
Aber ein Staatsmerkmal fehlt der EU bis heute, ein eigenes Territorium. Die Vertreter der EU mischen sich überall ein, wie das Rechte eben so tun, aber sie sind auch überall nur Gäste auf fremdem Boden. Spinnt man den Faden der Schuldenkrise weiter, dann könnte es geschehen, dass mit dem Zusammenbruch einer nationalen Regierung in einem Schuldnerland die EU, als Gläubiger ohnehin vertreten, zur Rettung ihrer Kredite zunächst eine Übergangsregierung stellen muss. Damit hätten die Rechten in Brüssel mit einem Schlag mehrere Dinge erreicht:
a. Der betroffene Staat erhält den Charakter einer EU Provinz, die Amerikaner wären damit ihrem außenpolitischen Ziel ein großes Stück näher, eine lokale Regierung durch eine ferne Zentralregierung aus Brüssel zu ersetzen. Eine Zentralregierung, die am Tropf der Amerikaner hängt, vor Ort kein Ansehen genießt und die aus der Ferne gegen die Macht der rechten, mafiaähnlichen Zellen wenig unternehmen kann.
b. Die EU hätte zum ersten Mal ein eigenes Staatsgebiet, vielleicht zunächst nur in der Form eines völkerrechtlichen Mandats, aber ist man erst einmal dort, finden sich Wege zur Festsetzung und Verstetigung einer EU Präsenz.
c. Für die rechten Truppen der Amerikaner in Brüssel wäre es ein Quantensprung, wenn es ihnen damit gelänge, ihre nie erklärten und immer verborgenen Strukturen mit einem eigenen Staatsgebiet außerhalb der USA völkerrechtlich einem Nationalstaat gleichzustellen.
2.2.6.2 Banken und Abschöpfungen
Neben der Rettung des Euro betonen die Vertreter der EU in gebetsmühlenartigen Wiederholungsritualen stets ihre tiefe Sorge über das europäische Bankensystem. Die Banken seien Motor und Stützen der europäischen Wirtschaft, scheitert das Bankensystem, geht Europa unter.
Es klingt einleuchtend, es sieht aber alles ganz anders aus, wenn man davon ausgeht, dass die Amerikaner als Kolonialmacht in Europa ihre heimlichen Abschöpfungen zum größten Teil über inländische Banken betreiben. Ein einleuchtendes Beispiel für Abschöpfungen durch einheimische Rechte war die Finanzkrise ab 2007, auch als „Subprime-Krise“ bekannt. Zunächst wieder einige Zitate:
„Wegen der steigenden Nachfrage stiegen die Preise von Immobilien und damit deren Wert als Kreditsicherheit. Die Banken nutzten diese Entwicklung, um den Schuldnern Zusatzkredite zu verkaufen. Darüber erhielten auch Kunden mit schlechter Bonität Kredite. Bei stetig steigenden Immobilienpreisen kann im Falle einer Zahlungsunfähigkeit die Immobilie zu einem höheren Marktwert verkauft werden. Die Banken waren bei steigenden Preisen abgesichert und Schuldner glaubten daran, im Notfall ihr Haus mit Gewinn weiterverkaufen zu können. Einige Banken spezialisierten sich auf Subprime Loans (etwa: zweitklassige Hypothekenkredite).“ …
„Um das notwendige Kapital für neue Kredite zu beschaffen, wurden Kreditforderungen in großem Stil verbrieft. Hierbei verkauften die Kredit gebenden Banken die Zahlungsansprüche aus den Hypothekenkrediten zusammen mit deren Kreditrisiken verbrieft an Investoren – andere Banken, Versicherungen, Hedgefonds, Vermögensverwalter – weltweit. Dies geschah, indem die Ansprüche und Risiken aus ganzen Portfolien von Hypothekenkrediten in Zweckgesellschaften (auch Special Purpose Vehicle, Conduit) eingebracht wurden und dann als Mortgage Backed Securities (MBS), einer Form von forderungsbesichertem Wertpapier, verkauft wurden. Um die MBS bei Investoren platzieren zu können, ließen die Verkäufer diese Papiere von Ratingagenturen bezüglich ihrer Bonität beurteilen. Die - fast immer von den verbriefenden Banken beauftragten Agenturen arbeiteten dabei eng mit diesen zusammen mit dem Ziel, so die Verbriefung zu strukturieren und damit möglichst große Tranchen mit gutem Rating zu erhalten“ …
„Die wirtschaftliche Abschwächung in den USA etwa ab 2005, sinkende Wachstumsraten bei der Arbeitsproduktivität in den USA und anderen Ländern, in den USA insbesondere in der Bauwirtschaft, und der spätere Anstieg des US-Leitzinses auf bis zu 5,25 % im Juni 2006 löste eine Kettenreaktion aus. Einkommensschwache Schuldner konnten die gestiegenen Raten für ihre variabel verzinslichen Kredite nicht mehr bezahlen und mussten ihr Haus verkaufen. Wegen der zunehmenden Immobilienverkäufe brachen die Hauspreise ein (Höhepunkt war Juli 2006 und durch den fallenden Wert der Immobilien hatten die Banken und Investoren zunehmend ungesicherte Kreditforderungen. Die Zahlungsunfähigkeit von Schuldnern bescherte den Banken und den Investoren nun Verluste.“
Quelle. Wikipedia Finanzkrise ab 2007 in der Version vom 23. Juli 2012. Internetadresse:
http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzkrise_ab_2007
Mit Hilfe ihrer rechten Vertreter in europäischen Banken gelang es den Amerikanern, riesige Mengen der verbrieften Forderungen aus Subprime Loans in Europa unterzubringen. Auch renommierte Banken kauften diese zweifelhaften Forderungen, auf Druck der Amerikaner und in der Hoffnung, sie dann bei der eigenen Kundschaft an den Mann bringen zu können. Das allermeiste davon Forderungen, die zum Schluss hin mit der wirtschaftlichen Abschwächung der USA ab 2005 sich als völlig wertlos herausstellten. In Deutschland hatten sich damit sogar einige Landesbanken an den Rand ihres Zusammenbruchs manövriert. Die Amerikaner hatten außenpolitisch damit zwei Ziele erreicht:
a. Sie hatten mit Hilfe ihrer rechten Vasallen Abschöpfungen in großem Stil betrieben.
b. Sie hatten das Bankensystem in nicht wenigen europäischen Staaten ins Wanken gebracht, was den europäischen Steuerzahlern nun wiederum enorme Summen kostete.
Nun begann in Brüssel das Rufen nach einer verstärkten Kontrolle der Banken, man könne so etwas nicht mehr hinnehmen und es wäre nur durch ein einheitliches Vorgehen innerhalb der EU zu lösen, womit aber auch nur Brüssel als Kontrolleur in Frage käme.
Dahinter stecken aber die Versuche der Rechten in Brüssel, den nationalen Aufsichtsorganen so viel Bankenkontrolle wie nur möglich zu entziehen, diese Funktionen nach Brüssel zu verlagern und somit diese hochrentablen Abschöpfungsquellen vollends unter die Kontrolle der Amerikaner zu bringen.
Ende des Beitrags: „Brüssel und die Rechten“
3 Ziele
3.1 Hauptziel
3.2 Nebenziele
4 Vorgehen
5 Restriktionen und Risiken
5.1 Restriktionen
5.2 Risiken